Pflegestärkungsgesetz III

Die Pflegeversicherung wurde bereits mit dem Pflegestärkungsgesetz I und II auf neuen Kurs gebracht. Jetzt soll das Pflegestärkungsgesetz III (PSG III) die Neuerungen ganz und gar abrunden. Für alle Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen sollen die zur Verfügung stehenden Hilfen deutliche Verbesserung finden. Das PSG III ist bereits am 1. Januar 2017 -  für Pflegebedürftige ohne Behinderung - vollständig in Kraft getreten. Pflegebedürftige mit einer Behinderung, die in einer Einrichtung der Eingliederungshilfe leben und Versorgungsbezüge aus dem Bundesteilhabegesetz (BTHG) für sich beanspruchen, müssen bis zum vollständigen in Kraft treten des Gesetzes bis  zum 1. Januar 2020 warten.

Mit dem neuen Gesetzesentwurf soll auch das bundesweite Beratungsangebot für alle Pflegebedürftigen und deren Angehörigen weiter verbessert werden. Hierfür sollen innerhalb der einzelnen Kommunen neue Pflegestützpunkte errichtet werden. In den Pflegestützpunkten wird unentgeltlich beraten. Außerdem sollen in verschiedenen Kommunen entsprechende Beratungsstellen eingerichtet werden (befristete Modellvorhaben). In Ibbenbüren gibt es einen Pflegestützpunkt im Haus der Knappschaft, Weberstraße 74 – 104.

Auf der Internetseite des „Zentrum für Qualität in der Pflege“ (ZQP) können, unter der Rubrik „Datenbank – Beratungsangebote bundesweit“, mit Hilfe der eigenen Postleitzahl weitere persönliche Beratungsangebote in der Nähe ausfindig gemacht werden. Es kann eine Filtersuche vorgenommen oder allgemein nach persönlicher Beratung gesucht werden. Durch die Suche per Filter besteht die Möglichkeit gezielt nach spezifischen Beratungsthemen, wie zum Beispiel Organisation der Pflege, Krisen und Gewalt, Wohnungsanpassung, Beschwerden, und vielem mehr zu suchen. Ebenso wird auf verschiedene Anbieter von sogenannten Beratungstelefonen und Online-Beratungen verwiesen.

Darüber hinaus bietet das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) unter der Rufnummer 030 / 340 60 66 - 02 ein Bürgertelefon zur Pflegeversicherung an. Gehörlose und Hörgeschädigte können sich per ISDN- Bildtelefon unter der Nummer 030 / 340 60 66 – 08 oder per Telefax unter der Nummer 030 / 340 60 66 – 07 beraten lassen. Die Servicezeiten sind Montag bis Donnerstag von 8 – 18 Uhr und am Freitag von 8 – 12 Uhr.

Auch die Angebote zur Unterstützung im Alltag sollen zukünftig durch die Kommunen ausgeweitet werden. Diese Hilfen betreffen ebenso personelle, sowie sachliche Ressourcen. Das heißt es gibt mehr Möglichkeiten familienentlastende Dienste in Anspruch zu nehmen, eine bessere Versorgungsstruktur durch Serviceangebote für haushaltsnahe Dienstleistungen, sowie weitere qualifizierte Maßnahmen. Eine Maßnahme gilt erst dann als geeignet und förderungsfähig, wenn das Angebot nach Landesrecht anerkannt ist (Paragraph 45a SGB XI). Durch diese Weiterentwicklungen bekommen Pflegebedürftige und deren Angehörige die Chance auf mehr Entlastung im Alltag. Hierfür stellt die Pflegeversicherung eine zweistellige Millionensumme zur Verfügung.

Außerdem wird durch das PSG III der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff sowohl im zwölften Sozialgesetzbuch (SGB XII / Sozialhilfe) als auch im Bundesversorgungsgesetz (BVG) eingeführt. Diese Änderung ist wichtig, weil die Leistungen der Pflegeversicherung in der Regel nur eine anteilige Finanzierung der Pflegebedürftigkeit darstellen (Teilleistungssystem). Auf diesem Wege kann auch für finanziell bedürftige Menschen und/oder Kriegsopfer eine angemessene Versorgung gewährleistet werden.

Zudem werden die Maßnahmen zur Verhinderung von Abrechnungsbetrug in der Pflege verschärft, damit auch alle finanziellen Stützen für pflegebedürftige Menschen an die richtigen Adressen ausbezahlt werden. Das heißt den Kassen und den Ländern wird ein erweiterter gesetzlicher Spielraum zur Überprüfung eingeräumt. Für Betrüger wird es in jedem Fall schwerer, Kasse zu machen.

Insgesamt können die Pflegestärkungsgesetze I, II und III als eine Erleichterung für alle Pflegebedürftigen und ihrer pflegenden Angehörigen angesehen werden. Die Pflegereform ermöglicht - aufgrund neuer Begutachtungsrichtlinien - zudem vielen Pflegebedürftigen eine Einstufung in einen Pflegegrad, denen zuvor eine Pflegestufe verwehrt geblieben ist. Nichts desto trotz bleibt die Pflegeversicherung ein Teilleistungssystem, welches eben nur einen Teil der pflegerischen Versorgung abdeckt. Die Anpassung der Pflegeversicherung an aktuelle Gegebenheiten kann jedoch mit Sicherheit als eine willkommene und vielleicht auch längst überfällige Reform angesehen werden. Denn ein Mehr an Hilfe bleibt ein Mehr an Hilfe.

Karina Jansing

 

Bildquellen: Bild 1 =http://www.bild.de/ratgeber/leben-und-wissen-verbraucherportal/leben-und-wissen/pflegeversicherung-2017-47778282.bild.html, 

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