Die Pflegeversicherung

Die Pflegeversicherung gehört zu den fünf Säulen des deutschen Sozialversicherungssystems. Seit ihrem In-Kraft-Treten  im Jahre 1995 hat sich einiges im Pflegesektor bewegt. Die Leistungen der Pflegeversicherung wurden allerdings nie zuvor in einem solchen Umfang – wie aktuell der Fall - reformiert. Aus den Erfahrungen der letzten Jahre hat sich gezeigt, dass zum Beispiel die Berechnung der Pflegezeit in Minuten nicht praxistauglich ist.

Ebenso waren die Leistungsansprüche der Pflegebedürftigen für eine möglichst individuell gestaltete Versorgung nicht flexibel genug. Das soll zukünftig anders werden.  In Zukunft kann die Vielzahl der rund 2,7 Millionen pflegebedürftigen Menschen in Deutschland auf bessere Leistungen der Pflegeversicherung zurückgreifen. Dazu kommen jene Pflegebedürftige, die erst durch die Einführung eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs leistungsberechtigt sind. Das bedeutet allerdings auch, dass horrende Mehrausgaben auf die Pflegekasse zukommen. Hier ist - um die Rechte der Pflegebedürftigen zu stärken und die Sicherstellung einer würdevollen Pflege zu gewährleisten - jeder einzelne Bürger gefragt.

Das Pflegestärkungsgesetz I und II

Das neue Pflegestärkungsgesetz I, welches seit dem 1.1.2015 in Kraft getreten ist enthält ebenso Neurungen, von denen ambulant versorgte Pflegebedürftige profitieren, als auch stationär betreute Menschen. Der individuelle Unterstützungsbedarf jedes Einzelnen soll besser berücksichtigt werden.

Das Pflegestärkungsgesetz II, welches am 1.1.2017 vollständig in Kraft tritt, soll für eine endgültige neue Weichenstellung innerhalb der Leistungserbringung der Pflegeversicherung sorgen. Ein neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff und ein neues Begutachtungsverfahren lassen eine neue Vorgehensweise der Pflegeversicherung erkennen. Insgesamt werden mehr Menschen Anspruch auf einen Pflegegrad erlangen. Ab dem 1.1.2016 sind jedoch schon die ersten Regelungen in Kraft getreten.

Pflegestärkungsgesetz I

Ab dem 1.1.2015 profitieren rund alle  2,7 Millionen pflegebedürftigen Menschen in Deutschland von den Neuerungen des ersten Pflegestärkungsgesetzes. Das bedeutet natürlich auch für die Pflegekassen eine enorme Mehrbelastung. Es ist demnach nicht nur wichtig die Leistungen zu verbessern, sondern es geht auch darum diese finanzierbar zu machen. Eine Beitragssatzsteigerung von zunächst 0,3 Prozentpunkten auf 2,35 Prozent und 2,6 Prozent für Beitragszahler ohne Kinder, soll diese Mehrausgaben auffangen. Zusätzlich soll für Kinder und Enkelkinder ein sogenannter Pflegefond angelegt werden, der mit etwa 1,2 Milliarden Euro jährlich gefüllt werden soll. In Zeiten des demografischen Wandels ein durchaus wichtiger Schachzug unserer Regierung.

Die Mehreinnahmen werden auch dringend benötigt. Bislang waren sogenannte Betreuungs- und Entlastungsleistungen (104 Euro beziehungsweise 208 Euro) nur den psychisch veränderten Pflege-bedürftigen zugänglich, seit 2015 können auch stark körperlich eingeschränkte Pflegebedürftige diese Art von Betreuungsleistung durchsetzen. Außerdem gibt es ab sofort die Möglichkeit Leistungen der Tages- und Nacht-pflege (Ab 231 Euro in Pflegestufe 0 und bis zu 1.612 Euro in Pflegestufe 3) und der Kurzzeitpflege (1.612 Euro bis zu 4 Wochen, ab Pflegestufe 0; Maximal 3224 Euro bis zu 8 Wochen, insofern Verhinderungspflege nicht in Anspruch genommen wurde), bereits in der Pflegestufe 0 in Anspruch zu nehmen.

Neu ist ebenso die Möglichkeit, den Leistungsbetrag der Kurzzeitpflege, um den Betrag zu erhöhen, um den der Leistungsbetrag der Verhinderungspflege (1.612 Euro bis zu 6 Wochen, ab Pflegestufe 0; Maximal 2418 Euro, insofern Kurzzeitpflege nicht in Anspruch genommen wurde)nicht ausgeschöpft wurde. So soll der Pflegealltag im eigenen Zuhause zukünftig für die Angehörigen pflegebedürftiger Personen besser unterstützt werden. Häufig geraten Angehörige an ihre Grenzen und benötigen dringend diese, auf ihre Bedürfnisse abgestimmten Hilfen. Darüber hinaus kann aber auch ein Zuschlag als Mitglied einer ambulant betreuten Wohngruppe (205 Euro ab Pflegestufe 0) beantragt werden. Der Vorteil einer solchen Gruppe ist es, möglichst lange selbstbestimmt leben zu können und der Gefahr der Vereinsamung im Alter wird vorgebeugt.

Die Ausstattung der eigenen vier Wände durch Umbaumaßnahmen, die die Lebensqualität steigern, wird mit 4000 Euro unterstützt, anstatt wie zuvor mit 2557 Euro. Der Pflegehilfsmittelverbrauch erreicht ebenso ein höheres Niveau an Zuzahlung, hier steigt der monatliche Satz von 31 Euro auf 40 Euro an. Die Gründung neuer Wohngruppen soll vereinfacht werden und wird ebenso höher bezuschusst. Somit werden die im Trend liegenden alternativen Wohnformen gefördert.

Eine Anschubfinanzierung von bis zu 16.000 Euro je Wohngruppe ist ab 2015 möglich (bisher lag die Anschubfinanzierung je Wohngruppe bei 10.000 Euro). Im stationären Bereich soll den Pflegebedürftigen eine höhere Anzahl an Betreuungskräften zur Verfügung stehen (Anhebung von rund 25.000 auf 45.ooo Betreuungskräfte). Der Pflegealltag soll dadurch für alle Bewohner in den stationären Einrichtungen verbessert werden.

Eine Stärkung der Bedürfnisse soll auch seitens der Pflegekräfte eintreten. Um den Pflegenden mehr Raum im Pflegealltag zu verschaffen, sollen nicht nur mehr Betreuungskräfte eingesetzt, sondern auch Bürokratie abgebaut werden. Außerdem soll der Nachwuchs in der Pflege gefördert werden, indem mehr attraktivere Ausbildungsplätze geschaffen werden.

Pflegestärkungsgesetz II

Nachdem das erste Pflegestärkungsgesetz am 1.1.2015 erfolgreich in Kraft getreten ist, soll das zweite Pflegestärkungsgesetz für weiteren Umschwung in der Pflegeversicherung sorgen. Zur Finanzierung dieser Maßnahme kommt auf den deutschen Steuerzahler ab dem 1.1.2017 eine weitere Anhebung des Pflegeversicherungsbeitrages um weitere 0,2 Prozentpunkte auf insgesamt 2,55 Prozent und 2,8 Prozent für kinderlose Steuerzahler zu.

Am 1.1.2016 sind aber bereits die ersten Neuerungen des Pflegestärkungsgesetzes II in Kraft getreten. Ab sofort wird allen Antragstellern, die Leistungen aus der Pflegeversicherung beantragen, automatisch die Information übermittelt, dass Sie Anspruch auf Pflegeberatung haben. Auch die Angehörigen von pflegebedürftigen Personen können sich bei Fragen rund um die Pflege an die Pflegeberatung wenden.

Ab 2017 gilt die neue Einteilung der Pflegebedürftigkeit in fünf Pflegegrade und nicht mehr wie zuvor in drei Pflegestufen, hinzu kommt ein neu formulierter Pflegebedürftigkeitsbegriff. Dies soll für mehr Gerechtigkeit bei der Einstufung sorgen. Hat zuvor der Faktor Zeit hinsichtlich der Leistungserbringung dominiert, kann jetzt auf ein Punktevergabesystem geblickt werden. Je nach Vorhandensein beziehungsweise Einschränkung der Selbständigkeit sollen die Punkte innerhalb verschiedener Lebensbereiche (Module) vergeben werden.

Das neue Verfahren soll außerdem für mehr Transparenz sorgen, das heißt den Anspruchs-berechtigten soll die Antragstellung erleichtert werden. Das Neue Begutachtungsassessment (NBA) beziehungsweise das neue Begutachtungsinstrument, umfasst alle relevanten Informationen hinsichtlich Pflegebedürftigkeit und leistet somit auch für die pflegerische Beurteilung eine große Hilfestellung. Die Umwandlung der bestehenden Pflegestufen in die neuen Pflegegrade wird automatisch von den Pflegekassen vorgenommen. Hierum müssen sich die Pflegebedürftigen nicht extra kümmern. Es folgt eine Übersicht, wie die einzelnen Pflegestufen in die neuen Pflegegrade überführt werden, sowie eine Übersicht über die neuen Leistungen ab 2017:

 

 

Pflegestufe 0 wird zu Pflegegrad 2.

Pflegestufe 1 wird zu Pflegegrad 2.

Pflegestufe 1 + eingeschränkte Alltagskompetenz wird zu Pflegegrad 3.

Pflegestufe 2 wird zu Pflegegrad 3.

Pflegestufe 2 + eingeschränkte Alltagskompetenz wird zu Pflegegrad 4.

Pflegestufe 3 wird zu Pflegegrad 4.

Pflegestufe 3 + eingeschränkte Alltagskompetenz wird zu Pflegegrad wird zu Pflegegrad 5.

Härtefall wird zu Pflegegrad 5.

 

Die neuen Pflegegrade bezeichnen auch gleichzeitig das Ausmaß der Pflegebedürftigkeit:

Pflegegrad 1 à geringe Beeinträchtigung der Selbstständigkeit oder der Fähigkeiten.

Pflegegrad 2 à erhebliche Beeinträchtigung der Selbstständigkeit oder der Fähigkeiten.

Pflegegrad 3 à schwere Beeinträchtigung der Selbstständigkeit oder der Fähigkeiten.

Pflegegrad 4 à schwerste Beeinträchtigung der Selbstständigkeit oder der Fähigkeiten.

Pflegegrad 5 à schwerste Beeinträchtigung der Selbstständigkeit oder der Fähigkeiten mit beson-deren Anforderungen an die pflegerische Versorgung.

 

Übersicht über die neuen Leistungen (ab 1.1.2017)  in Euro (Maximal Leistungen pro Monat):

 

Pflegegrad (PG) 1

PG 2

PG 3

PG 4

PG 5

Pflegegeld (ambulant)

 

 

316

545

728

901

Pflegesachleistung (ambulant)*

 

689

1.298

1.612

1.995

Entlastungsbetrag**
(ambulant/zweckgebunden)

125

125

125

125

125

Leistungsbetrag (vollstationär)

125

770

1.262

1.775

2.005

 

* entspricht dem Leistungsbetrag der Teilstationären Tages- und Nachtpflege.             
** Wurden zuvor 208 Euro bewilligt und regelmäßig ausgeschöpft, besteht ein sogenannter Bestandsschutz.

Ab 1.1.2017 werden zudem die Leistungen zur sozialen Sicherung der Pflegeperson verbessert. Rentenversicherungsbeiträge werden für Angehörige in den Pflegegraden 2 – 5 gezahlt, insofern Sie mindestens zehn Stunden wöchentlich pflegen (zuvor waren es 14 Stunden). Des Weiteren werden alle Angehörigen von Pflegebedürftigen mit der Pflegestufe 0, ab dem 1. Januar 2017 ebenfalls anspruchsberechtigt. Dieser Umstand ergibt sich durch die automatische Überleitung in den Pflegegrad 2.   

Für aktuelle sowie weiterführende Informationen zu diesem umfangreichen Thema, ist ein regelmäßiger Blick auf die Internetseite des Bundesministeriums für Gesundheit zu empfehlen, hier werden ebenfalls verständliche Informationen zu dieser Thematik angeboten. Ebenso informative Broschüren. Oder nutzen Sie das kostenlose Angebot der Pflegeberatung und vereinbaren Sie einen entsprechenden Termin, gerne in der eigenen Häuslichkeit. Hierfür können Sie sich entweder an einen Pflegestützpunkt in Ihrer Nähe, oder an die für Sie zuständige Kranken- bzw. Pflegekasse wenden. Darüber hinaus gibt es immer mehr private Pflegeberater. Alle Pflegeberater sind dazu angehalten auf neutraler Basis zu informieren.

Karina Jansing

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